festgehalten für die Nachwelt: Abstimmung Bundestag 04.12.15, Zustimmung: Einsatz deutscher Streitkräfte in #Syrien – ohne UN-Mandat /via Abgeordnetenwatch.de

Deutschland (Bundeswehr) ist jetzt im „Einsatz“ = Krieg gegen Daesh – oder wie immer man den Einsatz von Angriffswaffen außerhalb von D bezeichnet.
Das hat eine „überzeugende“ Mehrheit meiner Bundestags-Abgeordneten für (bzw. gegen) mich entschieden.

Die meisten nennen den Gegner IS …
Nicht mal auf seinen Namen (Territorium !!) konnten sich alle in der Kürze der Zeit bewusst festlegen, von den Zielen nach Beendigung gar nicht zu reden
* schlimmer als damals die USA im 2. Irak-Krieg …

http://www.abgeordnetenwatch.de/einsatz_deutscher_streitkraefte_gegen_den_is_in_syrien-1105-777—-all.html

Syrien, Einsatz deutscher Streitkräfte, Bundestag 04.12.15, Abstimmungsverhalten (1)
Syrien, Einsatz deutscher Streitkräfte, Bundestag 04.12.15, Abstimmungsverhalten (1)
Syrien, Einsatz deutscher Streitkräfte, Bundestag 04.12.15, Abstimmungsverhalten (2)
Syrien, Einsatz deutscher Streitkräfte, Bundestag 04.12.15, Abstimmungsverhalten (2)

Kommentare !
besonders gut finde ich z.B. #60 und #58.

#58, von Heike:
«
Wer hat diesen Abgeordneten das Mandat gegeben, für einen Krieg zu stimmen? Mich hat niemand gefragt. Wer hat die UN gefragt? Niemand. Und wir haben reichlich Beispiele aus den letzten 14 Jahren, wie Krieg nichts als Terror bewirkt. Wie unendlich verantwortungslos kann man noch sein?
»

Übrigens:
Alle Abgeordneten waren ausschließlich ihrem Gewissen (und angeblich nicht dem Geld oder irgendwelchen Lobbies) verpflichtet.
Es gab auch keine Parteidisziplin

Es handelt sich bei diesen Eingriffen um eine
Völkerrechtsverletzung .
Begründung:
Quelle: Dr. Dieter Deiseroth, vormals Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, seinerzeit in einer Stellungnahme zum Kosovo-Eingriff,
s. http://www.ag-friedensforschung.de/rat/FRIKORR/deiseroth.html.
Zitat:


Dies ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut („ordinary meaning“) der einschlägigen Regelung des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta.
Denn dem völkerrechtlichen Gewaltverbot unterfällt „jede“ Art der Anwendung oder Androhung von Waffengewalt durch einen Staat, sofern sie gegen (1) die „territoriale Integrität“ oder (2) die „politische Unabhängigkeit“ eines anderen Staates gerichtet ist oder (3) „sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen“ unvereinbar ist.
Der durch Art. 2 Ziff.4 UN-Charta umfassend geschützte Anspruch auf Achtung der „territorialen Integrität“ eines Staates beinhaltet, dass jedenfalls kein militärischer Übergriff auf das Staatsgebiet eines Staates vorgenommen werden darf.
Die Anwendung von militärischer Waffengewalt (Raketenangriffe, Bombardierung etc.) gegen das Territorium und die Bevölkerung eines Staates greift eklatant in dessen territoriale Integrität (Unversehrtheit) ein und verletzt diese; sie stellt durch die Beeinträchtigung und Zerstörung der angegriffenen Ziele einen massiven Übergriff auf das Staatsgebiet dar, und zwar unabhängig davon, ob die Gewaltanwendung subjektiv auf die Eroberung des Gebietes zielt oder nicht. Angesichts dessen kann offenbleiben, ob die bei einer (nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen) „humanitären Intervention“ erfolgende Anwendung von militärischer Gewalt auch gegen die zweite („politische Unabhängigkeit“) oder die dritte Verbotsalternative („sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“) verstößt. Denn bereits das Erfüllen der ersten Alternative begründet einen Verstoß gegen Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta.

aktuelle Betrachtung zu dieser Frage im SpOn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-in-syrien-klage-vor-dem-bvg-haette-gute-chancen-a-1065895.html

Im zweiten Nachgang noch:
Ich hab mal nach dem Begriff Nibelungentreue
gegoogelt.
Da tun sich für mich Abgründe an Parallelen zu den Argumenten beim Entstehen des Ersten Weltkriegs auf:
damals zwangsverheiratet mit
Österreich-Ungarn,
heute mit
USA+Frankreich+Großbritannien und deren MIK …

2 Gedanken zu “festgehalten für die Nachwelt: Abstimmung Bundestag 04.12.15, Zustimmung: Einsatz deutscher Streitkräfte in #Syrien – ohne UN-Mandat /via Abgeordnetenwatch.de

    • und vor allem Arbeitsplätze und Gewinne im militärisch-industriellen Komplex sind gesichert.
      Vielleicht kann man die Flüchtlinge dabei zur Waffenproduktion und -Verteilung gut und geldsparend einsetzen.

      So sarkastisch das klingt, die Kosten muss ja irgendwie schon der Steuerzahler aufbringen…

      Gefällt 1 Person

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